- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
"Nichts Genaues weiß man nicht", kommentiert der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Aufteilung der globalen Minderausgaben im Landeshaushalt 2011. Neben einer Neuverschuldung von 472 Mio. Euro enthält dieser eine sogenannte Globale Minderausgabe in Höhe von 60 Mio. Euro. Das bedeutet, das Parlament verpflichtet die Landesregierung im Haushalt 60 Mio. Euro einzusparen, legt aber nicht genau fest wo diese Einsparungen erfolgen sollen. Dies kann die Landesregierung im laufenden Haushaltsvollzug selbst festlegen, klar ist nur: Das Geld muss eingespart werden. Die FDP-Fraktion hat deshalb Anfang 2011 nachgefragt, wo das Geld denn nun genau eingespart werden soll. Laut Antwort der Landesregierung wurde die Verteilung der 60 Mio. Euro Einsparungen auf die einzelnen Ministerien schon festgelegt. Wo genau diese das Geld einsparen werden, müssen sie allerdings erst bis Ende November festlegen. Das Verkehrs- und Bauministerium muss beispielsweise nach dieser Verteilung 2011 insgesamt 8,6 Mio. Euro einsparen, das Innenministerium 5,6 Mio. Euro und das Bildungsministerium 7,8 Mio. Euro.
Barth erinnert die Landesregierung in diesem Zusammenhang an den vom Finanzminister zugesagten Fahrplan für die Verabschiedung des Haushalts 2011 und appelliert an die Regierungsmitglieder, ihre Einsparvorschläge fristgemäß vorzulegen. "Wenn ich höre, dass Herr Machnig und Herr Matschie an einer Verteidigungsstrategie arbeiten, um Einsparungen in den sozialdemokratischen Ressorts zu verhindern, schwant mir nichts Gutes", so Barth. "Wenn es nicht gelingt, mit dem Haushalt 2012 das Ruder endlich herumzureißen und die Neuverschuldung auf null zu fahren, steht die Zukunft des Landes auf dem Spiel", warnt der liberale Fraktionschef noch einmal.