Berlin, 30. Juni 2003. Der Bundestagsabgeordnete Karlheinz Guttmacher hat heute nochmals das Vorziehen der Steuerreform ausdrücklich begrüßt. Diese würde Wachstumsimpulse stärken und einen Beitrag zur Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt leisten, so Guttmacher.

Die Kostendeckung und Gegenfinanzierung sollte durch Subventionsabbau und durch Privatisierungserlöse erfolgen. Subventionsabbau entspricht dem Vorschlag der FDP. Wir werden uns deshalb dem Regierungsvorhaben parlamentarisch nicht verschließen." Allerdings müsse, so der FDP-Politiker weiter, berücksichtigt werden, dass Betrieben, die das Wirtschaftswachstum stützten, erst im zweiten Gang die Subventionen gekürzt werden sollten: "Zunächst muss unnötiger Subventionsballast abgeworfen werden. Ich denke an die Kohlesubvention.", so der FDP-Politiker.

Besonders Liegenschaften und Immobilien müssten, so Guttmacher, privatisiert werden. Auch Thüringen sollte die Kosten der vorzeitigen Steuerreform durch Privatisierungen ausgleichen. Das Abstoßen von Beteiligungen an Unternehmen und Immobilien würde zusätzliche Mittel freimachen.

Für die Belastungen der Kommunen sollten Bund und Land aufkommen. Den Gemeinden wurden in den letzten Jahren zahlreiche Mehrbelastungen zugemutet. Um den Kollaps der Kommunen zu vermeiden, müssen Bund und Land die Kosten der Steuerreform kompensieren.", so Gutmacher abschließend.