- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
"Davon zu sprechen, dass die Auftragskostenpauschale an die Kommunen um "nur‘ 45% gekürzt wird, ist der blanke Hohn." Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner zu den aktuellen Meldungen, dass die Kürzung der Pauschale nicht ganz so hart ausfalle wie zunächst befürchtet. "Das ist aber nicht der Punkt", so Bergner, der selbst ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt Hohenleuben ist, weiter. Schließlich handele es sich nicht um "gnädige Almosen einer gütigen Landesregierung", sondern um das Geld, das das Land den Gemeinden für übertragene Aufgaben schulde. "Wenn jemand in eine Gaststätte geht, und nach der Zeche fast die Hälfte weniger zahlt, als vereinbart, dann ist er ein Zechpreller", betonte der FDP-Innenexperte.
Die logische Reaktion könne nur sein, dass das Land die Aufgaben wieder selbst zu erfüllen habe. "Zumindest darf sich niemand wundern, wenn die Kommunen nur noch bereit und in der Lage sind, die übertragenen Aufgaben zu 55% zu erfüllen." Dabei gehe es nicht darum, nicht auch bei den übertragenen Aufgaben die Kosten auf den Prüfstand zu stellen und nach Einsparpotenzialen zu suchen. Das sei eine Selbstverständlichkeit. "Aber nach Gutsherrenart ohne jede Transparenz und Nachvollziehbarkeit Arbeit abzuwälzen, jedoch nur zur reichlichen Hälfte vergüten zu wollen, ist schlicht unanständig", so Bergner abschließend.