- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
Erstaunt äußerte sich der FDP Innenexperte Dirk Bergner zum "dissonanten Chor" von linker und rechter Herzkammer der Regierungskoalition in der Anhörung zum sogenannten Kampfhundegesetz. "Vielleicht hätte ein Gespräch zwischen den Abgeordneten von SPD und CDU mit dem Minister sehr viel Zeit sparen können", legt der Liberale nach. Nach der martialischen Ankündigung des Innenministeriums habe die Union rechts geblinkt, um dann links abzubiegen. "Der Gesetzesentwurf ist umständlich und in der Praxis nicht umsetzbar", betont Bergner, der aus seiner Erfahrung als ehrenamtlicher Bürgermeister vor allem die Probleme im Vollzug sieht. Die logische Konsequenz sei, den Gesetzesentwurf abzulehnen und in der Praxis die bestehende Regelung umzusetzen. Vor allem kritisierte die FDP-Fraktion die pauschale Beurteilung der Gefährlichkeit nach Rasse, aber auch nach Gewicht und Größe. "Ich bin froh, dass noch niemand auf die Idee gekommen ist, die Gefährlichkeit von Menschen nach Größe und Gewicht zu beurteilen", kommentierte Bergner den unsinnigen Gesetzesentwurf der Landesregierung.