Renten-Nullrunde ohne Perspektive

Berlin. 26.Juni 2003. Der Bundestagsabgeordnete und FDP-Landeschef Dr. Karlheinz Guttmacher hat heute die Faktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, scharf angegriffen. Zuvor hatte Göring-Eckardt, die auch Landessprecherin in Thüringen ist, eine Null-Runde bei den Rente gefordert. Die Grünen haben ein viertel Jahr gebraucht, um über die Agenda 2010 zu befinden. Jetzt will Göring-Eckardt den sozialschwachen an die Tasche. So kann man als Regierungspartei keine Politik machen.", erklärte Guttmacher wörtlich.

Der FDP-Landeschef warf Göring-Eckardt soziale Kälte und gesellschaftspolitische Unvernunft vor. Rentner könnten nicht zu Sanierern des Rentensystems gemacht werden. Vielmehr benötige man umfassende wirtschaftspolitische Reformen, um den Arbeitsmarkt in Gang zu bringen. Rentenbeitrag zahlen diejenigen, die in Lohn und Brot stehen. Also müssen wir die immens hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen, um unter anderem die Rentenlöcher zu stopfen."

Besonders die Grünen, so Guttmacher weiter, hätten sich bisher als wenig innovativ herausgestellt. Die Politik reiche über Gleichstellung, Dosenpfand und Windkraftanlagen nicht hinaus: Wer drei Monate blind und desorientiert durch das Land hinkt, bevor er einen Reformansatz des Kanzlers billigt, sollte sich mit albernen Vorschlägen zurückhalten." Es seien gesamtgesellschaftliche Reformen notwendig, die alle Bereiche beträfen. Flickenschusterei im Sinne von Renteneinbehaltung hätte nur eine symbolische Wirkung, die übrigens fatal wäre. Es hilft alles nichts, auch nicht das Grinsen in Kameras - wir müssen eine gesellschaftsumfassende Neugestaltung in Angriff nehmen."

Abschließend empfahl Guttmacher seiner Bundestagskollegin, eine Nullrunde in ihren politischen Äußerungen einzulegen.


26.06.2003 Pressestelle