- Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich
"Anstatt einen schlechten Gesetzesentwurf in einen unnötigen und einen unbrauchbaren Teil aufzuspalten, sollte die Landesregierung alles daran setzen, das Vergabeverfahren effizienter zu gestalten und zu modernisieren", fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich. Bereits jetzt sei die Machbarkeitsgrenze bei der Prüfung zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen erreicht, auch weil die Prüfung so intensiv sei. Während der Anhörung zum ursprünglichen Entwurf sei von fast allen geladenen Experten ein Vergabegesetz als nicht notwendig angesehen worden und die Verbindung mit vergabefremden Kriterien, wie z.B. Quoten und sozio-ökologische Herkunftsnachweise sowie die Anzahl der Lehrlinge, als realitätsfern und nicht anwendbar bezeichnet. "Wenn das Vergabegesetz Mittelstandsförderung sein sollte und dieser Teil namentlich und inhaltlich entfernt wird, was bleibt dann?", wundert sich Kemmerich.