- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
"Herr Machnig ist wieder mal zu kurz gesprungen", kritisiert der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Dirk Bergner, das neue Programm "Wirtschaftsfreundliche Verwaltung". Machnig versuche hier erneut sich mit Einzelprojekten zu profilieren, statt ein vernünftiges Gesamtkonzept vorzulegen, so der Liberale weiter. "Schon das die Projekte nur Kommunen mit mindestens zehntausend Einwohnern zugute kommen sollen, zeigt wie wenig Herr Machnig Thüringen kennt", so Bergner weiter. Nach über einem Jahr habe der Wirtschaftsminister offenkundig immer noch nicht verinnerlicht, dass Thüringen aus einer Vielzahl kleiner Kommunen bestehe. "Die Mehrzahl der Thüringer Kommunen wird so von vornherein ausgeschlossen", bemängelt Bergner.
Auch an anderer Stelle griffe das Konzept zu kurz. "Es ist ja erfreulich, dass sich auch in der Regierung langsam die Erkenntnis durchsetzt, dass ein Übermaß an Verwaltung und Bürokratie schädlich ist", so der Liberale weiter. "Aber um günstige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen, muss man die Kommunen insgesamt stärken". Zweifelsfrei sei es richtig, in Kommunalverwaltungen immer wieder ein Auge darauf zu werfen, dass sie bürgerfreundlich seien und sich selbst als Dienstleister für Menschen und Unternehmen verstünden. Doch dürfe man nicht so tun, als sei zu viel Bürokratie allein eine Frage der kommunalen Ebene. Es ginge darum, die Aufgaben auf breiter Basis zu überprüfen und zu entschlacken. "Zu einer leistungsfähigen Kommunalverwaltung gehört mehr, als dass auf ein paar Anträge die Stempel schneller draufgedrückt werden", ist der 46-Jährige, der selbst ehrenamtlicher Bürgermeister ist, überzeugt. " Wenn Herr Machnig es wirklich ehrlich meint mit einer "wirtschaftsfreundlichen Verwaltung", dann sollte er vor seiner eigenen Haustür anfangen. Wer ein Bürokratiemonster wie das Thüringer Vergabe- und Mittelstandsförderungsgesetz schaffen will, hat keine Ahnung von wirtschaftsfreundlicher Verwaltungsarbeit und beschreitet den Weg in die falsche Richtung. " Es müsse stattdessen mit Hochdruck schon von Landesseite daran gearbeitet werden, überzogene Gesetze und Vorschriften zu vereinfachen und wo immer möglich abzuschaffen , so Bergner abschließend.