- Patrick Kurth, MdB
Anlässlich der Wahl des neuen Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) Roland Jahn und der Verweigerungshaltung der Fraktion Die Linke beim Dank an die scheidende Bundesbeauftragte Marianne Birthler, erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts Patrick KURTH:
"Wir wünschen dem neuen Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) Roland Jahn viel Erfolg und Beharrlichkeit bei den Herausforderungen, die ihm in seiner neuen Aufgabe erwarten. Ich bin sicher, dass er dies hervorragend meistern wird. Die FDP-Fraktion steht mit voller Unterstützung hinter ihm.
Gleichzeitig danke ich Frau Marianne Birthler für ihre gute Arbeit der letzten Jahre. Auch die Anwesenheit von Joachim Gauck als ihr Vorgänger zeigte in beeindruckender Weise die Kontinuität in der Aufarbeitung über Jahre hinweg. Der Bundestag hat dies auch deutlich durch stehenden Applaus gewürdigt.
Auch wenn mehrere linke Abgeordnete für Jahn stimmten, ist das Verhalten der Linken an Dreistigkeit und Arroganz kaum zu überbieten. Der demonstrativ ausbleibende Beifall zeigt deutlich, dass die Linke keinerlei Zugang zur Aufarbeitung ihrer eigenen Vergangenheit gefunden hat. Sie drückt damit deutlich ihren Hohn und Spott gegenüber den Institutionen von Freiheit, Demokratie und Menschenwürde aus. Letztlich lebt Demokratie davon, dass man sich offen dafür bekennt und nicht nur in Einzelfällen bei geheimen Wahlen.
Wir müssen uns überlegen, ob dieses wiederholte Missachten der eigenen Geschichtsaufarbeitung auch parlamentarisch nachbearbeitet werden sollte. In jedem Fall können wir dieses armselige Verhalten im Sinne der Demokratie nicht durchgehen lassen."