- Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich
Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag hat Wirtschaftsminister Matthias Machnig zum Einlenken bei der Solarförderung aufgefordert. "Die Bundesregierung ist dem Appell der Energiewissenschaftler aus dem Dezember 2010 gefolgt, die Landesregierung sollte dies auch tun", forderte der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag "Das 1.000 Dächerprogramm ist eine durch Steuergelder und Energiepreise bezahlte Kapitalanlage", kritisierte der liberale Abgeordnete weiter. Nach der Einigung zwischen Umweltminister Röttgen und den Vertretern der Solarbranche über eine Vorziehung der Kürzung der Solarförderung in der vergangenen Woche, sei offenkundig, dass es keine Notwendigkeit für die Fortführung der teuren Doppelförderung durch das Land gäbe, sagte Barth.
Nach dem EEG erhalten die Betreiber bis zu 20 Jahre lang eine festgelegte Vergütung für ihren erzeugten Strom. Die Netzbetreiber werden zu dessen vorrangiger Abnahme verpflichtet. Das verursachte allein im vergangenen Jahr 13 Milliarden Euro Kosten für die Verbraucher. Allein 41 Prozent der gesamten Photovoltaik-Leistung in Deutschland wurde 2010 installiert. Angesichts dieser Zahlen hat das Bundesumweltministerium mit dem BSW-Solar eine Vorziehung der Kürzung auf den 1. Juli vereinbart. Ab Erreichen eines bestimmten Marktvolumens erfolgen weitere Degressionsschritte. "Nur Wirtschaftsminister Machnig will den Ausbau weiter mit Steuermitteln fördern", kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher Thomas L. Kemmerich den jüngsten Vorschlag zur Errichtung von Solarparks auf Deponien und Brachflächen. Dies würde erneut Mehrkosten für den Verbraucher verursachen, befürchtet Kemmerich.