- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
"Offensichtlich hält die Landesregierung an ihrer Verwirrungstaktik fest." Das sagte der FDP-Innenexperte im Thüringer Landtag, Dirk Bergner, zum Vorgehen des Innenministers in der Anhörung des Innenausschusses am Freitag. "Noch immer legt die Regierung keine Zahlen zur Polizeistrukturreform auf den Tisch", kritisiert der 46-Jährige. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD sei vollmundig "parallel zum Gesetzentwurf" ein Personalentwicklungskonzept angekündigt worden. "Davon fehlt bislang jede Spur", so Bergner weiter.
"Im Ergebnis der Anhörung zeigt sich, dass der Stellenabbauplan im vorliegenden Haushalt nicht mehr die Realität trifft." Nachdem in der laufenden Woche aus dem Innenministerium Einsparungspotenzial von 80 Mio. Euro gestreut worden war, das sich aber anscheinend aus dem bisherigen Stellenabbauplan speist, distanziert sich jetzt der Minister von diesen Aussagen. Umso wichtiger sei es, dass endlich konkrete Zahlen auf den Tisch kommen, bevor das Gesetz mit der Brechstange durchgedrückt wird. "Von jedem Dorfgemeinderat wir mehr Sorgfalt erwartet und gefordert, dass er die finanziellen Folgen seines Handelns kennt", so Bergner abschließend.