Berlin, 18. Juni 2003. "Die schlechte Stimmung innerhalb der Wirtschaft darf seitens der Bundesregierung nicht länger ignoriert werden!" Das fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Karlheinz Guttmacher angesichts der am gestrigen Dienstag veröffentlichten Konjunkturerwartungen deutscher Unternehmen. In einer repräsentativen Studie des Deutschen Industrie- und Handelskammertages war die Mehrheit der Befragten skeptisch, was die Geschäftsentwicklung in 2003 anbelangt.

"In Zeiten des Nullwachstums muss die Politik endlich Zeichen setzen", fordert Guttmacher. Ständige Diskussionen um Reformansätze oder die Neueinführung von Steuern hätten die Unternehmen nachhaltig verunsichert, so der Thüringer Abgeordnete weiter. "Es kann nicht angehen, dass in einer dieser dramatischen Situation einfach nichts geschieht", verweist er auf das Tauziehen um die Agenda 2010. Allein dieser kleine Schritt zur Modernisierung werde von verschiedenen Interessengruppen zerredet, so Guttmacher weiter. "Dass dann das Vertrauen in die Führungsfähigkeit von Rot-Grün auf den Nullpunkt absinkt, ist kein Wunder", analysiert er und fordert, endlich den Worten auch Taten folgen zu lassen.

Die bisher vorliegenden Reformvorschläge könnten hingegen nur einen Anfang darstellen, führt Guttmacher weiter aus. Das Land benötige dringend eine Flexibilisierung, "die es mit den Besitzstandswahrern von SPD und Grünen wohl nicht geben wird", befürchtet der FDP-Abgeordnete. Entsprechende Gesetze und Verordnungen müssten schnellstens auf den Weg gebracht werden, um zu retten, was noch zu retten sei. Im Hinblick auf die bisherigen Reformbemühungen von Rot-Grün sei damit vor der Sommerpause allerdings nicht mehr zu rechnen, so Guttmacher abschließend.