- Patrick Kurth, MdB
BERLIN. Anlässlich der Verschiebung der aktuellen Stunde zu den Kommunismus-Äußerungen der Vorsitzenden der Linken Gesine Lötzsch erklärt der Sprecher für Aufbau Ost und Berichtserstatter für das DDR-Unrecht der FDP-Bundestagsfraktion Patrick KURTH:
Das unwürdige Verhalten der Linken in Sachen Kommunismus setzt sich in dieser Woche mit unglaublicher Dreistigkeit fort. Mit Spitzfindigkeiten, Tricks und Winkelzügen gelang es der Linken, die aktuelle Stunde zu den Kommunismus-Aussagen von Gesine Lötzsch auf den späteren Freitag Nachmittag zu verschieben, statt des ursprünglichen Termins am Donnerstag Nachmittag. Die SPD hat dabei fröhlich den Steigbügelhalter gespielt. Linksextremistische Ideologien scheinen auch im Parlament mehr Sympathisanten zu haben, als bisher angenommen. Dass die Linke sich nicht mit den Aussagen ihrer Vorsitzenden auseinandersetzen will zeigt, auf welchem Stand sie bei der Aufarbeitung der Vergangenheit ist: Null. Das wird auch dadurch deutlich, dass führende Parteipolitiker wie Bodo Ramelow den Dienst beim Wachregiment der Staatssicherheit - das nicht umsonst nach Feliks Dzierzynski, dem Gründer der sowjetrussischen Geheimpolizei Tscheka, benannt wurde - verharmlosen und relativieren.
Die Linke hat ein zutiefst gestörtes Verhältnis zum demokratischen Grundkonsens. Ihre Aktivität beschränkt sich nach innen auf Relativierung, Revanchismus und Revisionismus. Diese offene Verhöhnung der Demokratie lassen wir ihnen aber nicht durchgehen.