- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
"Fast sprachlos" ist Dirk Bergner, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag angesichts der ausufernden Dienstreisepraxis der Thüringer Landesregierung im In- und Ausland. "Paris, Brüssel oder Berlin kann man per Flugzeug oder Dienstlimousine ansteuern, aber warum beide Fortbewegungsmittel erforderlich sind, erschließt sich mir nicht", kommentiert Bergner die Antwort des Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP. Nicht nur Minister Machnig hat sich so seinen Dienstwagen nachbringen lassen. Auch die Ministerpräsidentin Lieberknecht, ihr Stellvertreter Matschie und der damalige Innenminister Huber flogen durch Europa und ließen parallel die Dienstlimousine rollen. "Nicht weniger als insgesamt acht Mal ist dies in der erst relativ kurzen Wahlperiode bislang der Fall gewesen", staunt Bergner nicht schlecht.
Zu den Kosten für die Flüge sind damit die Kosten für die Fahrzeuge und Fahrer gekommen. "Über die Mehrkosten für die Steuerzahler führt die Regierung keine Aufzeichnungen. Sie wird schon wissen warum", kritisiert Bergner. Nötig sei das Nachführen der Autos jeweils angeblich aus Zeitgründen gewesen, und weil keine anderweitigen Fahrzeuge verfügbar gewesen seien. "An allen diesen Orten gibt es eigene Landesvertretungen, Behörden von Bund- und Ländern oder Botschaften. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es dort keine geeigneten Fahrzeuge gegeben hätte", so der Liberale.
In Anbetracht dieser Vorgänge wundere er sich nicht, dass sich die Landesregierung mit dem Sparen überall schwer tue: "Wenn schon die Chefs nicht mit gutem Beispiel vorangehen, kann man es von anderen auch nicht erwarten". Was der als sparsam bekannte neue Finanzminister Dr. Voß hierzu denkt, konnte mit der Anfrage leider nicht ergründet werden. "Handlungsbedarf und einen Fall für den Rechnungshof sieht jedenfalls die Thüringer FDP", so Bergner abschließend.