- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
"Die Regierung stellt in der leidigen Diskussion um eine Gebietsreform die falschen Fragen", kritisiert Dirk Bergner, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. "Größe steht nicht automatisch für Effizienz", weiß Bergner aus Erfahrung.
An erster Stelle dürfe nicht die Frage nach der Anzahl und der Größe neuer Kreise stehen. Entscheidend sei, dass die Verwaltung ihren Aufgaben für die Bürger nachkommen könne. Abbau von überflüssiger Bürokratie und "Entschlacken" von Aufgaben seien die vordringlichen Leitlinien bei der Debatte um kommunale Leistungsfähigkeit. In den meisten Fällen sei es keineswegs nötig, Kreise oder auch Gemeinden von oben herab zu fusionieren. "Vernünftig ausgehandelte Verträge zwischen zwei gleichberechtigten Gebietskörperschaften sind hier sinnvoller als eine erzwungene Zusammenlegung. Kommunale Aufgaben wie Winterdienst, Wasserversorgung und Müllentsorgung können durchaus gemeinsam bewältigt werden", ist Bergner überzeugt. "Besonders in den kleinen Gemeinden werden viele Aufgaben effizient von Ehrenamtlichen übernommen, die anderswo große Verwaltungen bearbeiten", so Bergner. Wer dies nicht wisse, der habe die Struktur Thüringens nicht verstanden. Das sagt der liberale Kommunalexperte, nicht ohne den Blick in die Praxis zu empfehlen. Die Erfahrung im Vogtländischen Oberland etwa zeige, dass Zwangszusammenschlüsse mehr schadeten als nutzten. "Das ist kein Wunder, denn die Bürger vor Ort kennen ihre Gemeinden und ihre Probleme. Politiker am grünen Tisch im Landtag dagegen meistens nicht" sagt Bergner, der selbst ehrenamtlicher Bürgermeister in Hohenleuben ist. Ein positives Beispiel sei hingegen die Gemeinde Langenwetzendorf, wo "gemeinsam mit Bürgern und Räten" der freiwillige Zusammenschluss von Erfolg gekrönt sei. "Für ein Negativbeispiel empfehle ich den Kollegen den Blick über den Tellerrand nach Sachsen" sagt Bergner. Dort könne Presseberichten zufolge nach der Kreisfusion der Umbau eines Horten-Kaufhauses zum neuen Landratsamt Plauen bis zu vierzig Millionen Euro kosten. "Einsparungen sehen anders aus" kommentiert Bergner.
Kritisch sieht der 46 - Jährige auch die von der CDU vorgeschlagene Verlängerung der Legislaturperioden der Bürgermeister. Grundsätzlich könne man natürlich auch darüber diskutieren. Im Zusammenhang mit der Gebietsreform allerdings stelle sich die Frage, ob die verminderte Einflussnahme der Bürger für die Regierung nötig sei, um die Diskussion über eine Gebietsreform zu ermöglichen.
Die FDP befürworte schlanke Strukturen und Effizienz grundsätzlich. Doch zeige die Erfahrung, dass der Teufel im Detail stecke. "Zwangszusammenschlüsse haben häufig zu starreren, größeren Verwaltungsapparaten und größerer Bürgerferne geführt". Deshalb komme es darauf an, den Einzelfall zu beurteilen, detaillierte Konzepte vor Ort zu entwickeln und die Menschen mit auf den Weg zu nehmen. "Das ist besser, als gegen den Willen der Betroffenen eine Schablone überzustülpen, die gar nicht überall passen kann", so der FDP - Innenexperte abschließend.