- Verkehrspolitischer Sprecher Heinz Untermann, MdL
"Minister Carius versucht sich ganz offenkundig aus der Verantwortung zu stehlen" kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Heinz Untermann die Aussagen von Minister Carius auf dessen heutiger Pressekonferenz. Hintergrund ist die Ankündigung von Carius, Landesstraßen verstärkt in die Verantwortung der Kommunen zu überführen. "Für die Kommunen bedeutet das eine erhebliche finanzielle Belastung", kritisiert Untermann. Denn diese wären dann für den Unterhalt der Straßen verantwortlich, also auch für die nach dem harten Winter anfallenden Reparaturen, so der liberale Verkehrsexperte. Es sei offensichtlich, dass Carius hier versuche, Arbeit und Kosten vom Land auf die Kommunen abzuwälzen. "Angesichts der klammen Kassen vieler Kommunen ist das eine Frechheit", so Untermann, "Dabei gibt Herr Carius selbst zu, dass der diesjährige Winter der härteste seit Jahren war".
Theoretisch sei das Verfahren zwar möglich, allerdings müsse davor geklärt werden, in welchen Zustand die zu übergebenden Straßen seien. "Hier geht es nicht darum, dass schnell ein paar Löcher gestopft werden", so Untermann. Wenn Carius schon Straßen abgeben wolle, dann müssten diese auch in einwandfreiem Zustand sein. Er könne bei der Umstufung von Landesstraßen nicht einfach nach Gutsherrenart verfahren. Die Vorgaben des Thüringer Straßengesetzes seien in jedem Fall einzuhalten. "Carius muss sich seiner Verantwortung für die Landesstraßen stellen" fordert Untermann.