Erfurt, 16. Juni 2003. Die Thüringer FDP begrüßt das Bekenntnis der Grünen zur Agenda 2010. Nun müsse es darum gehen, endlich "Nägel mit Köpfen zu machen und entsprechende Gesetze zu verabschieden", fordert der stellvertretende Landesvorsitzende Uwe Barth. "Nachdem selbst die Grünen die Notwendigkeit der Agenda 2010 inzwischen erkennen, muss es jetzt losgehen mit den Reformen", so Barth weiter. Denn: "Das Thema duldet keinen Aufschub mehr!"

Bislang hätten sich die Grünen mit Verschleppungstaktik vor einem eindeutigen "Ja" zum Reformpaket gedrückt, so der FDP-Landesvize. "Erst drei Monate nach Vorlage des Maßnahmenpakets konnte man sich zu einer Position durchringen", kritisiert Barth im Hinblick auf den Cottbuser Parteitag am vergangenen Wochenende. "So viel Zeit mit ergebnislosen Diskussionen zu verbringen ist einfach verantwortungslos angesichts des Stillstands im Land."

Unverständnis äußert Barth zur Forderung, die Vermögenssteuer wieder einzuführen. "Ein Rückfall in die alte Neiddebatte: Steuererhebungen scheinen für die Grünen das einzige politische Rezept zu sein." Statt die Wiedereinführung einer verfassungsrechtlich schwer handhabbaren Abgabe zu fordern, solle man sich vielmehr darum kümmern, die Bedingungen für Wirtschaft und Investoren zu verbessern, so Barth. "Mit immer neuen Steuervorhaben kann das nicht gelingen."

Der Thüringer Vizevorstand macht nochmals deutlich, dass Schröders Reformvorlage für die Liberalen nur ein Anfang sein könne. "Weitere Schritte müssen sich anschließen, wenn wir Deutschland wieder flott machen wollen", verweist Barth auf die Ziele der FDP. Die Agenda sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber der müsse endlich getan werden. Barth zweifelt jedoch, dass entsprechende Beschlüsse noch vor der parlamentarischen Sommerpause getroffen werden.