Landespolitik

Erfurt, 12. Juni 2003. "Wir sind keine Öko-FDP!", heißt es bei den Grünen.
"Das ist richtig und dies bekräftige ich mit Nachdruck!", erklärte
FDP-Landesvize Uwe Barth. Die Tatenlosigkeit und die Tagträumerei der
Grünen könne auch nicht mit der liberalen Partei verglichen werden. Drei
Monate hätten die Grünen Zeit gehabt, sich über die Agenda 2010
auszutauschen. Nichts sei passiert. "Die Grünen haben gezeigt, dass sie
uneigenständig und handlungsunfähig sind. Es reicht nicht, über
Dosenpfand, Verbraucherschutz und EU-Außenministerambitionen Politikfähigkeit zu
suggerieren. Grundlage aller politischer Gestaltung ist und bleibt eine
funktionierende Wirtschaft. Hierzu leisten die Turnschuh- und
Sandalenträger gar nichts."

Landesvize Barth hält es für einen untragbaren Zustand, dass auf Kosten
der Arbeitslosen, des Mittelstandes und der Wirtschaft innerparteiliche
Befindlichkeiten ausgetauscht werden. Die SPD-internen Streiterein hätten
bereits die Grenze der Zumutbarkeit erreicht, würde dies jetzt bei den
Grünen weitergehen, könne man sich auf ein unschönes Sommerprogramm
gefasst machen. "Die Bedeutung des Zahlenspieles 2010 stellt sich für mich
inzwischen so dar: Auf 20 Meter Anlauf folgt ein Sprung von 10
Zentimetern.", so Barth.

Barth forderte die Regierungsparteien nochmals auf, endlich ans Werk zu
gehen und die notwendigen Gesetze zur Umsetzung der Agenda
schnellstmöglich zu verabschieden. "Für die Liberalen kann Schröders
Vorlage nur ein Anfang zur Modernisierung Deutschlands sein", stellte er
abermals klar. Wenigstens dieser erste Schritt müsse aber getan werden.
"Die Zeit der Diskussionen ist vorbei, nun müssen endlich Taten folgen",
so Barth abschließend.


13.06.2003 Pressestelle