- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
"Die Vermutung, dass die Polizeistrukturreform nicht hinreichend durchdacht ist, verstärkt sich von Woche zu Woche", so der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag Dirk Bergner. Eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu den Kosten der geplanten Polizeistrukturreform wurde vom Innenminister Jörg Geibert nur sehr unbefriedigend beantwortet. Demnach sind belastbare Aussagen zu den mit der Strukturreform verbundenen Kosten zum gegenwärtigen Planungsstand nicht möglich. "Bisher konnte noch niemand sagen, was die Polizeistrukturreform wirklich kostet und woher die Polizisten für mehr Präsenz auf den Straßen kommen sollen", kritisiert Bergner. "Auch, dass Herr Geibert nun einem geplanten Personalabbau bei der Polizei widerspricht, zeigt dass nicht einmal der jetzige Innenminister und damalige Staatssekretär weiß, was wirklich hinter der Polizeistrukturreform seines ehemaligen Ressortchefs Peter Huber steckt. Wenn erwartet wird, dass wir einem Gesetz zustimmen, müssen uns auch genügend Informationen zur Verfügung gestellt werden, um verantwortlich zu handeln", so Bergner. Die Polizei mache in Thüringen eine beispielhafte Arbeit, wie die jährlichen Kriminalstatistiken zeigten. "Die Polizeistrukturreform darf nicht dazu führen, dass die gute Arbeit der Thüringer Polizei aufs Spiel gesetzt wird", so Dirk Bergner abschließend.