- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
Mit Erleichterung haben die Liberalen die weitgehend störungsfreie Durchfahrt des Castor-Transports durch den Freistaat aufgenommen. Er sei froh, dass es in Thüringen offenbar nicht zu strafbaren Handlungen gekommen sei, erklärte heute der innenpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner. Er dankte den Thüringer Polizisten und den in Erfurt stationierten Einsatzkräften der Bundespolizei für ihren Einsatz und ihr besonnenes Handeln. Wer pauschal von Protesten der Opposition in Thüringen spreche, vereinnahme die FDP damit fälschlicherweise. "Die Liberalen respektieren friedlichen Protest. Wir beteiligen uns aber nicht, weil wir wissen, dass diese Transporte notwendig sind." Dies wäre auch ohne den Beschluss zur Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke nicht anders gewesen, so Bergner.
Mit den Castortransporten werde man in den nächsten Jahren und wohl auch nach Abschaltung der Kernkraftwerke leben müssen. Insofern seien ein besonnener Umgang mit den Protesten und die Pflege einer demokratischen Streitkultur enorm wichtig. Man müsse auf eine angemessene Wortwahl achten, um nicht einer zunehmenden Radikalisierung Vorschub zu leisten. "Schottern" bleibe eine Straftat und demokratische Parteien dürften sich nicht an Veranstaltungen beteiligen oder dazu aufrufen, bei denen die Gefahr bestehe, dass sich Teilnehmer aggressiv verhalten. Bei aller Unterschiedlichkeit in politischen Auffassungen dürfe niemand Gewalt als legitimes Mittel darstellen und demokratische Mitbewerber, die klar und deutlich zur freiheitlich - demokratischen Grundordnung stehen, verleumden.