- Parl. Geschäftsführer, Dirk Bergner, MdL
Als eine "verpasste Chance, ein Zeichen des Sparwillens zu setzen" bezeichnete der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner die Ablehnung des FDP-Vorschlages über ein "qualifiziertes Diätenmoratorium". Die Liberalen hatten vorgeschlagen, ein Diätenmoratorium an das Ende der Neuverschuldung zu koppeln. Entsprechende Gesetzentwürfe zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes und zur Änderung der Verfassung lehnten die Fraktionen von SPD und CDU heute in zweiter und dritter Beratung ab.
"Gerade angesichts des gestern verabschiedeten Schuldenhaushalts, mit dem die Schulden Thüringens bis Ende nächsten Jahres auf fast 18 Mrd. Euro anwachsen werden, wäre ein entsprechender Beschluss ein wichtiges Signal gewesen", bedauerte Bergner. "Wenn es dem Land nicht gut geht und wir verlangen zu sparen, müssen wir auch bereit sein, bei uns selbst zu sparen", forderte der Ostthüringer Landtagsabgeordnete. Die FDP stehe auf allen Ebenen für das Leistungsprinzip. Solange das Land neue Schulden aufnehme, werde die geforderte Leistung von den Abgeordneten nicht erbracht. Leistungsziel müsse ein Freistaat ohne Neuverschuldung sein, so Bergner abschließend.