- Bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL
"Schulen in freier Trägerschaft sind ein integraler Bestandteil des öffentlichen Schulsystems und es kann nicht sein, dass bei diesen Schulen einseitig und ideologisch motiviert gekürzt werden soll", bekräftigte die bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing heute die Position der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. Eine einseitige Kürzung sei verfassungswidrig und dies könnte auch auf weitere Bereiche des Gesetzes, das morgen verabschiedet werden soll, zutreffen. Bei einer Protestdemonstration der freien Schulen vor dem Landtag, verwies Hitzing, die selbst von Beruf Lehrerin an einer staatlichen Regelschule ist, auf eine Stellungnahme des juristischen Dienstes des Landtages.
Seit Jahren mussten die freien Träger Kürzungen hinnehmen. In einigen Finanzierungsbereichen liegen die Zuschüsse nur noch bei etwa 60% der Aufwendungen für einen staatlichen Schüler. "Das hat mit ausreichender Finanzierung, mit Gleichberechtigung oder Chancengleichheit nichts zu tun", sagte Hitzing. "Und das obwohl die freien Schulen seit 20 Jahren hervorragende Bildungsarbeit leisten und dabei sogar den Landeshaushalt entlasten." Anstatt aber das Erfolgsmodell der freien Schulen zu unterstützen, werde versucht es in Teilen zu kopieren ins staatliche System zu implementieren und die freien Schulen über Finanzkürzungen und erhöhte bürokratische Hürden abzuwürgen. "Bei den massiven Kürzungen im Bildungsbereich, bei freien Schulen, Hochschulen und der Erwachsenenbildung zeigt die Landesregierung ihr wahres Gesicht", kritisierte die Liberale. Die FDP-Fraktion hat als einzige Fraktion im Landtag höhere Zuschüsse für die Schulen in freier Trägerschaft beantragt und mit weiteren Anträgen im Bereich der Hochschulen eine gegenfinanzierte Erhöhung der Zuwendungen vorgeschlagen.