- Finanzpolititscher Sprecher Lutz Recknagel, MdL
"Sparen ist sehr wohl ein politisches Ziel", sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Lutz Recknagel in der Debatte um den Landeshaushalt 2011. Leider habe die Regierungskoalition von CDU/SPD bislang keinerlei echten Willen dazu gezeigt. Darüber könne auch die von CDU-Fraktionschef Mike Mohring heute vorgeschlagene "Konsolidierungsvereinbarung für Thüringen" nicht hinwegtäuschen.
Die FDP-Fraktion würde die Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung begrüßen. Wenn man das aber ernst meine, sollte man es sofort machen. "Ein Inkrafttreten mit Wirkung für den Haushalt 2014 ist uns zu spät", sagte Recknagel. Der von Mohring vorgeschlagene Stellenabbau reiche nicht aus. Es müssten etwa dreimal so viele Stellen künftig eingespart werden. Die von der CDU vorgeschlagene Novellierung des Finanzausgleichs lasse neue Verteilungskämpfe erahnen. Das Land dürfe seine Haushaltskonsolidierung nicht zu Lasten der Kommunen betreiben, so der Finanzexperte der FDP-Fraktion. Stattdessen müsse der nächste Kommunale Finanzausgleich transparent und nachvollziehbar gestaltet werden. Wenn es der CDU mit der Haushaltskonsolidierung wirklich ernst sei, solle sie dem Entschließungsantrag der FDP zum Haushalt 2011 zustimmen. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, alle Anstrengungen zu unternehmen, um für 2012 einen Haushalt ohne Neuverschuldung aufzustellen sowie die überfällige Aufgabenkritik und die anstehenden Strukturveränderungen in den Fokus der Regierungsarbeit zu rücken. Mit dem Entschließungsantrag wollen die Liberalen zudem ein Bekenntnis des Landes zu Zukunftsinvestitionen im Bereich der Bildung erreichen. Außerdem müsse ausreichend Vorsorge für die in den nächsten Jahren stark steigenden Pensionskosten getroffen werden. Recknagel wünschte dem neuen Finanzminister Dr. Wolfgang Voß viel Erfolg und mehr Rückendeckung durch die Ministerpräsidentin und die Regierungsfraktionen bei seinen Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung. Dabei könne er auf die Unterstützung der Liberalen bauen, so Recknagel abschließend.