- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth gratulierte heute den neuen Mitgliedern der Landesregierung und wünschte insbesondere dem neuen Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) viel Glück bei der schwierigen Aufgabe der Haushaltskonsolidierung. "Wir begrüßen seine Ankündigungen von harten Sparmaßnahmen und wollen ihn bei der Umsetzung gern unterstützen", so der Fraktionsvorsitzende. Er kündigte deshalb für die morgige Landtagssitzung einen Entschließungsantrag seiner Fraktion an.
Darin wird die Landesregierung aufgefordert, alle Anstrengungen zu unternehmen, um für 2012 einen Haushalt ohne Neuverschuldung aufzustellen sowie die überfällige Aufgabenkritik und die anstehenden Strukturveränderungen verstärkt in den Fokus der Regierungsarbeit zu rücken. Hierzu müsse insbesondere die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission so intensiviert werden, dass die noch offenen Prüfaufträge bis spätestens Ende Mai 2011 abgearbeitet werden. Der Landtag soll sich nach dem Willen der FDP-Fraktion gegen Steuererhöhungen aussprechen und einen fairen Umgang mit den Kommunen und Landkreisen im Bereich der Haushaltspolitik pflegen. "Hierzu soll der nächste Kommunale Finanzausgleich transparent und nachvollziehbar gestaltet werden und zusammen mit dem Haushaltsgesetz ins Parlament eingebracht werden", fordert Barth. Mit dem Entschließungsantrag wollen die Liberalen zudem ein Bekenntnis des Landes zu Zukunftsinvestitionen im Bereich der Bildung erreichen. Außerdem müsse ausreichend Vorsorge für die in den nächsten Jahren stark steigenden Pensionskosten getroffen werden. Barth kündigte zudem an, vier Haushaltsänderungsanträge zu diesen wichtigen Bereichen in der morgigen Landtagssitzung erneut zu stellen und namentlich abstimmen zu lassen.