- Parl. Geschäftsführer, Dirk Bergner, MdL
Als eine "Farce" bezeichnete der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner die heutige Anhörung zum Finanzausgleichsgesetz. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder hatte es in der Sitzung abgelehnt, den zum Teil von weither angereisten Bürgermeistern Rederecht einzuräumen, so dass lediglich die Vertreter von Landkreistag und Gemeinde- und Städtebund ihre Kritik vorbringen konnten. "Die Regierungsfraktionen haben wohl Angst vor den Argumenten ihrer eigenen Bürgermeister. Grund dafür hätten sie angesichts der Behandlung der Kommunen genug", so Bergner, der selbst ehrenamtlicher Bürgermeister in Hohenleuben ist.
Als Beispiel nannte er die Verlagerung der Kosten der Kita-Reform auf die Städte und Gemeinden. Wenn die CDU argumentiere, "Keine Kommune muss ihre Ausgaben aus der Erhöhung von Elternbeiträgen decken, wenn sie ihre anderen Einnahmemöglichkeiten ausschöpft", so sei dies schlichtweg falsch. Viele Kommunen hätten gar keine anderen Einnahmemöglichkeiten mehr, ihnen stehe das Wasser bis zum Hals. Die FDP hatte deshalb bereits am Freitag letzter Woche angekündigt, dass Thema "Steigende Elternbeiträge durch das Kita-Gesetz?" in einer Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung der Plenarsitzung in dieser Woche zu setzen.
90 Mio. Euro sollen die Verbesserungen bei den Kitas insgesamt kosten. Diese müssen aus dem Kommunalen Finanzausgleich, der zudem noch 14 Millionen Euro geringer ausfällt als im vergangenen Jahr, finanziert werden. Also fehlen nach Aussage des Gemeinde- und Städtebundes insgesamt mindestens 104 Millionen Euro - Kostensteigerungen nicht eingerechnet. Die Kommunen seien gezwungen, über Beitragserhöhungen für Kitas zu diskutieren, um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dies sei ein "Wortbruch der Regierung", die im Vorfeld der Reform behauptet hatte "Kein Cent der zusätzlichen Kita-Kosten, solle die Kommunen belasten". "Dass Kommunen angesichts der dramatischen Haushaltslage nicht unbedingt höhere Zuweisungen vom Land erwarten können ist klar. Aber wenn das Land neue Ausgaben für die Kommunen beschließt, dann muss es diese auch bezahlen", so Bergner, der auch in diesem Zusammenhang nochmals auf das von der FDP angestrengte Normenkontrollverfahren zum KFA verwies.