Erfurt. 04.06.2003. Der Landesvorstand der FDP Thüringen hat auf seiner heutigen Sitzung eine schnelle Befassung des neuen Ministerpräsidenten Dieter Althaus mit den Problemen des Landes gefordert. Insgesamt stellte die FDP-Landesführung einen Forderungskatalog auf, den sie mit dem Wechsel an der Landesspitze verbindet.

- Der Wechsel des Ministerpräsidentenpostens muss schnellstens Dynamik in die Landespolitik und mehr Fahrt in die Regierungsgeschäfte bringen. Der Ministerpräsident darf sich nicht länger mit Personalfragen beschäftigen, sondern muss nach Vorstellung und Vereidigung seines Kabinetts dringend zur Tagesordnung übergehen.
- Der Fördermitteldschungel in Thüringen bedarf einer schleunigen Überprüfung. Dieser muss auf wenige flexible Programme reduziert werden. Damit einhergehen muss ein tatsächlicher Bürokratieabbau. Die bisherigen Maßnahmen im Abbau von Verwaltungsvorschriften nutzen wenig, da sie größtenteils interne Verfahrensanweisungen zur Umsetzung von Gesetzen darstellen. Vielmehr müssen Gesetze selbst dringend auf ihre tatsächliche Wirksamkeit geprüft werden. Nur der Abbau von überflüssigen Gesetzen führt zu tatsächlichem Bürokratieabbau. Augenwischerei kann sich Thüringen nicht weiter erlauben.
- Die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone Thüringen ist ernsthaft zu prüfen. Eine Zusammenarbeit mit der Landesregierung Sachsen-Anhalts ist nützlich.
- Vorsorgestandorte für großflächige Industrieansiedlungen sind zur sofortigen Nutzung auszuweisen und vorzubereiten.
- Die von Bernhard Vogel begonnene verstärkte Konzentration des auf Bundes- und Europaangelegenheiten muss konsequenter weitergeführt und ausgebaut werden. Der Bund und die EU üben immer stärker Einfluss auf landespolitische Entwicklungen aus. Es darf deshalb nicht nur bei einer kleinen Landesvertretung in Berlin und Brüssel bleiben. Wirtschaftliche und wissenschaftliche Aufträge müssen stärker dort geholt werden, wo sie vergeben werden. Politischer Einfluss zum Wohle Thüringens darf nicht an den Freistaatsgrenzen halt machen. Die Landesregierung muss sich für Thüringen in Berlin und Brüssel einsetzen. Und sie muss sich vor allem in den Fragen der Folgen der EU-Osterweiterung deutlich mehr engagieren als bisher.
- Gegenüber den Kommunen und Gemeinden muss die Einhaltung des Annexitätsprinzip oberste Priorität besitzen. Die Übertragung von Aufgaben an die Kommunen ohne Sicherung der entsprechende Finanzierung ist zu stoppen. Eingesetzte Mittel sind in den Kommunen über Kosten-Leistungsrechnung zu messen und entsprechend zu prüfen.
- Über den Bundesrat muss sich Thüringen verstärkt für Steuervereinfachung und Steuerentlastung im Bund stark machen. Die Agenda 2010 in ihrer Ursprungsform muss als erster Schritt zur Modernisierung der Bundesrepublik gewertet werden und ist entsprechend im Bundesrat abzusegnen. Die Landesregierung darf sich keiner parteipolitischen Blockadehaltung hingeben. Ebenso muss sie sich für weitere Reformen stark machen.
- Pauschale Umschulung oder Arbeitsbeschaffung über den zweiten Arbeitsmarkt muss zu Gunsten des ersten Arbeitsmarktes zurückgefahren werden. Lernen im Beruf und arbeiten in der Wirtschaft sind das Ziel.
- Aus dem permanenten Schulversuch muss endlich ein klares Konzept und eine klare Linie folgen. Eine erste Maßnahme ist, allen Schulen eine umfassende Haushaltsautonomie im Sinne eines Globalbudgets zuzusprechen.
- Das traurige Beispiel der Uni Erfurt hat gezeigt, dass es nicht reicht, eine Universität zu stiften, sie muss auch gehalten werden. Wissenschaft und Forschung muss als Zukunftsträger des Landes mehr Gewicht erhalten. Die Internationalisierung muss vorangetrieben werden. Hierzu ist die Landesvertretung stärker in die Pflicht zu nehmen.
- Die Förderung von Leistungseliten an der Uni ist durch Belastung von leistungsschwachen Studierenden zu ermöglichen. Leistung darf hierbei nicht an finanziellen Maßstäben zu messen.