- Parl. Geschäftsführer Dirk Bergner, MdL
Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, die Warnungen der Landkreise ernst zu nehmen. "Wir begrüßen die klaren Worte des Präsidenten des Thüringer Landkreistages Rüdiger Dohndorf", erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Dirk Bergner heute in Erfurt. Gemeinschaftsschule und Kreisgebietsreform seien sozialdemokratische Spielwiesen, die dem Land nur neue Kosten brächten. Bei der im Kern gut gemeinten Kindertagesstättenreform habe sich gezeigt, dass sich die Städte und Gemeinden nicht auf die Versprechungen des Landes verlassen könnten. Sie würden nun auf den zusätzlichen Kosten sitzen bleiben. Viele Kommunen seien deshalb gezwungen, die Elternbeiträge zu erhöhen. Um den Nebel über der undurchsichtigen Kita-Finanzierung etwas zu lichten, werde die FDP-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema "Steigende Kita-Beiträge" beantragen, kündigte Bergner an. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Normenkontrollklage der Fraktion vor dem Thüringer Verfassungsgericht, mit der die FDP ein transparentes und nachvollziehbares System der Mittelzuweisung an die Kommunen erreichen möchte.