- Patrick Kurth, MdB unter Tage
Diese Woche fand ein Gespräch mehrerer Bundestagsabgeordneter mit Vertretern der Wirtschaftsministerien der neuen Bundesländer zum Thema Rechtsvereinheitlichung des Bergrechts in Ost- und Westdeutschland statt, zu dem der Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Fraktion, Patrick KURTH, zusammen mit Kollegen aus CDU und SPD, geladen hatte. Hierzu erklärt KURTH:
"Die Problematik der unterschiedlichen Rechtslage im Bergrecht zwischen Ost und West wird bald ein Ende haben. Dies ist das erfreuliche Fazit des Gesprächs mit den Vertretern der neuen Länder. Als Folge der unterschiedlichen Rechtslage bei der Wiedervereinigung, war es bislang verbreitet so, dass in Ostdeutschland viele Sonderberechtigungen zum Abbau von Sand und Kies bestanden, die nicht genutzt wurden und die Grundeigentümer von der Nutzung von Bodenschätze ausschlossen, die eigentlich ihnen zustehen sollten. Die Länder haben uns zugesagt, die letzten ungenutzten Sonderberechtigungen bis zum Sommer 2011 endgültig zu widerrufen. Damit wird nun, 14 Jahre nach der formellen Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse im Bergrecht, endlich auch faktisch die Vereinheitlichung realisiert. Dies bedeutet auch, dass entscheidende Investitionshindernisse und Unsicherheiten für Grundstückseigentümer beseitigt werden.
Das Gespräch hat auch den Erfolg des 1996 von der damaligen christlich-liberalen Bundesregierung verabschiedeten Gesetzes zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei Bodenschätzen aufgezeigt. Aufgrund des Gesetzes konnte die Zahl der ungenutzten Sonderberechtigungen von 1500 auf jetzt unter 40 reduziert werden. Ich freue mich, dass wir mit unserer Initiative nun endgültig die überfällige Rechtssicherheit herstellen konnten und damit ein weiteres Kapitel unterschiedlicher rechtlicher Rahmenbedingungen in Ost und West abschließen können."