Greiz, 04.06.03. Der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, Dr. Horst Gerber, hat abermals erklärt, dass der Wechsel des Ministerpräsidentenpostens Dynamik in die Landespolitik nach sich ziehe müsse. Im letzten halben Jahr hätte man nicht viel von der Landesregierung zu den großen Problemen des Freistaates vernehmen können. Der designierte Ministerpräsident Dieter Althaus müsse nach seiner Amtsübernahme schleunig mehr Fahrt in die Regierungsgeschäfte bringen.

Dabei, so Gerber, dürfe sich neue Regierungschef nicht in Personaldebatten verzetteln: "Wichtig ist jetzt, was für das Land gut ist." Dies seien vor allem inhaltliche Aufgaben, die Althaus anzugehen hätte. Darunter müsse der Fördermitteldschungel gelichtet werden. Thüringen benötige eine Reduzierung auf wenige flexible Programme. Auch seien Vorsorgestandorte für großflächige Industrieansiedlungen zur sofortigen Nutzung auszuweisen und vorzubereiten. Darüber hinaus sollte Althaus zügig konzeptionelle Grundlagen für die gewerbliche und touristische Entwicklung schaffen. Als weiteres Problem sei die Finanzausstattung der Gemeinden zu prüfen und in diesem Bereich ein aussagekräftige Konzeption unter strikter Einhaltung des Annexitätsprinzipes zu erstellen. Die Kommunen dürften nicht mit ihren Finanznöten allein gelassen werden. Im bildungspolitischen Bereich langfristig gültige Schulstrukturen mit Elementen
des Wettbewerbs zwischen den Schulen entwickelt werden. Die staatlichen Schulämter sollten ganz auflöst werden. In Wissenschaft und Forschung müsse die Zukunftsfähigkeit durch nachhaltige Unterstützung gesichert werden. Es genüge nicht, Hochschulen zu gründen, man müsse sie auch zukunftsichernd halten. Über allen Vorhaben der Landesregierung müsste der Begriff "Planungssicherheit" insbesondere für Investoren aber auch die Kommunen als Leitbild stehen.

Abschließend erklärte Gerber, dass Althaus keine Zeit verlieren dürfe. Er als neuer Regierungschef solle auch für neue Impulse sorgen. Ein "Weiter-so" im Bildungs- und Wirtschaftsressort und im Kommunalbereich könne nicht akzeptiert werden. "Die Bürger und die Investoren laufen uns davon. Althaus muss die Zeit bis zu den Landtagswahlen nutzen, um den Stillstand im aufzuheben.", so Gerber.