- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
"Dass Thüringen zu viel Personal hat, war allen zuvor schon bekannt", so der FDP-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag Uwe Barth zu dem heute vorgelegten Zwischenbericht der Haushaltsstrukturkommission. Immerhin sei diese Erkenntnis jetzt auch bei der Regierung angekommen. Insgesamt sei der Bericht aber enttäuschend. Wenn die Kommission bis heute erst 12 der 71 Prüfaufträge abgearbeitet habe, zeuge das nicht gerade von ministeriellem Arbeitseifer, so Barth weiter.
"Konsolidierung ist Breitensport" hatte Finanzministerin Marion Walsmann (CDU) bei der Vorstellung ihres Berichts gesagt. Der "sportliche Ehrgeiz" der Landesregierung müsse aber über das Motto "dabei sein ist alles" hinausgehen. Mit dem vorgesehenen Wiederbesetzungskorridor für 2011 werde man das Personalabbauziel von 9.200 Stellen jedenfalls nicht erreichen. Barth fordert die Regierungskoalition auf, dem Haushaltsänderungsantrag der FDP zuzustimmen und bereits im nächsten Jahr nur jede vierte freiwerdende Stelle wieder zu besetzen.
Der FDP-Fraktionschef kritisierte außerdem, dass die Regierung die Zwischenergebnisse der Haushaltsstrukturkommission erst jetzt, nachdem die Frist zur Einreichung von Änderungsanträgen abgelaufen ist, veröffentlicht hat. "Das ist eine mutwillige Behinderung des Parlaments und wird zu einem weiteren verlorenen Jahr bei den nötigen Strukturanpassungen führen", bedauert der FDP-Fraktionschef.