- Finanzpolitische Sprecher Lutz Recknagel, MdL
"Die sogenannten Einsparvorschläge der Linken erinnern an das Spiel von Hase und Igel". Mit diesen Worten kommentiert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Lutz Recknagel die heutigen Haushaltsvorschläge der Linken. "Die FDP freut sich zwar, wenn auch andere erkannt haben, dass der Haushalt konsolidiert werden muss. Aber statt tatsächlich zu sparen, wird umverteilt", kritisiert Recknagel. Die Pläne der Linken sähen keinerlei echte Einsparungen vor, stattdessen versuche man Mehreinnahmen herbeizuzaubern, die letztlich jeder Grundlage entbehrten.
Besonders hart sei, dass ein Teil der Mehreinnahmen über eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5 Prozent geplant werde. "Das geht wieder einmal zu Lasten der Mittelschicht. Die Häuslebauer werden zur Kasse gebeten, weil die Linken keinen Mut zum Sparen haben", kommentiert Recknagel. "Dass die Linken zusammen mit SPD und Grünen die Front der Steuererhöher bilden, ist ja nichts Neues". Die FDP sei aber für derartige Pläne nicht zu gewinnen.
Zwar wolle man die Neuverschuldung absenken, sechs Prozent seien aber kaum mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. "Haushaltskonsolidierung sieht anders aus. Der Hase versucht hier dem Igel nachzulaufen. Aber während die FDP mit ihren Vorschlägen längst angekommen ist, ist der Linken unterwegs die Luft ausgegangen". Die FDP werde ihre Vorstellungen zum vernünftigen und effektiven Sparen beim Haushalt 2011 am kommenden Montag präsentieren, kündigte Recknagel an.