- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt die Proteste der Studierenden gegen die von der Landesregierung geplanten Kürzungen bei den Thüringer Hochschulen. "Egal wie es Minister Matschie auch vorrechnet. Die Kürzung im Haushalt 2011 liegt bei 20,7 Millionen Euro, die den Hochschulen schmerzhaft fehlen werden", so der Vorsitzende der FDP-Fraktion Uwe Barth. "Die Mittel aus dem Hochschulpakt 2020 in Höhe von 17,8 Millionen Euro werden vom Bund gezahlt und sie sollten zusätzlich zu den bereits gewährten Mitteln fließen", stellt er in diesem Zusammenhang fest.
Die Hochschulen hätten dieses Geld schon eingeplant, es jetzt zu kürzen sei ein "enormer Vertrauensbruch, der dem Hochschulstandort Thüringen schadet". Das verhinderten auch keine Taschenspielertricks, betont Barth. "Die SPD leistet gerade ihren bildungspolitischen Offenbarungseid." Für die neue, ideologisch motivierte Gemeinschaftsschule sei Geld da, das anderswo eingespart werden muss. Genauso sehe es im Hochschulbereich aus. Bei der Einlösung des Wahlkampfversprechens zur Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrages habe Matschie zugesichert, dass den Hochschulen das Geld nicht verloren gehe, jetzt kürze man den Hochschulen den Etat. Dies sei gegenüber den Thüringer Landeskindern und den jungen Menschen, die man zahlreich mit dem Versprechen guter Studienbedingungen ins Land geholt habe, eine Frechheit. "Hochschulen sind die einzigen Institutionen, die regelmäßig junge Leute ins Land bringen. Die braucht man nicht erst zu erfinden, sondern nur zu pflegen und ausreichend zu finanzieren", verspricht Barth, dass sich die FDP-Fraktion in der Haushaltsdiskussion für eine auskömmliche Finanzierung der Hochschulen einsetzen werde.