Berlin. 21.Mai 2003. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Karlheinz Guttmacher hat heute mit dem Petitionsausschuss einen Bericht über die Petitionsfreudigkeit der Bevölkerung aus den Neuen Bundesländern im Jahr 2002 an den Bundespräsidenten Wolfgang Thierse abgegeben. Guttmacher, der als einziger Thüringer Volksvertreter im Petitionsausschuss sitzt, erklärte, dass nur 576 Petitionen aus Thüringen an den Ausschuss gerichtet worden sind. Insgesamt hätte der Ausschuss über 22.500 Petitionen in 17 Sitzungen beraten. Berlin sei mit 465 Eingaben pro einer Million Einwohner das Land mit den zahlreichsten Schreiben. Thüringen läge mit 244 Eingaben pro einer Million Einwohner auf Platz sechs. "Damit liegt der Freistaat auf dem letzten Platz aller Neuen Bundesländer. Aus keinem anderen Neuen Bundesland wurden gemessen an der Bevölkerungszahl weniger Petitionen eingereicht.", erklärte der Abgeordnete. Die wenigsten Petitionen bundesweit hätten die Saarländer eingereicht, nämlich 89 pro einer Million Einwohner.

Thematisch hätten sich zahlreiche Petitionen mit der Rentenproblematik beschäftigt. So wurde vor allem Kritik an der Rentenüberleitung der in der DDR ehemals im Gesundheitswesen tätigen Mitarbeiter geäußert. Hierzu hätte es nach Guttmachers Angaben 29.900 Unterschriften aus den Neuen Bundesländern gegeben. Auch die Rentenrechtsbegrenzungsregelungen für ehemalige Angehörige der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme sei beklagt worden. Insgesamt 29.700 Unterschriften lagen der entsprechenden Massenpetition bei. Und nicht zuletzt beklagten auch zahlreiche Angehörige der ehemaligen DDR-Staatsbetriebe Deutsche Reichsbahn und Deutsche Post die Überführung der Rentenansprüche in die gesetzliche Rentenversicherung. Zahlreiche Beschwerden forderten die Forderung nach Umsetzung von Urteilen des Bundessozialgerichtes.

Guttmacher, der Sprecher für Petitionen in der FDP-Bundestagsfraktion ist, stellte weiter fest, dass nach zwölf Jahren deutscher Einheit die Rentenproblematik aus DDR-Zeiten nicht vollständig gelöst sei. Hier bestünde noch Nachholebedarf. Trotz dessen sei die Rentenproblematik nur das zweitgrößte Problem der Deutschen, wenn man nach den Petitionen ginge. 60 Prozent aller Eingaben würden die Arbeit von Behörden monieren. Ein Teil der Eingaben fielen in die Länderzuständigkeiten. Diese Beschwerden seien dann an die entsprechenden Landesparlamente gegangen. "An den Thüringer Landtag haben wir 52 Petitionen weitergeleitet.", so Guttmacher.

Insgesamt zeigte sich der FDP-Politiker erfreut, dass die Bürger das wichtige Recht der Beschwerde direkt bei der Volksvertretung so zahlreich genutzt hätten. Für jeden Zweiten hätte der Ausschuss direkt etwas erreichen können. Er forderte auch die Thüringer auf, sich stärker mit ihren Problemen an die Volksvertretungen zu wenden. Die Parlamente würden sich intensiver um die Probleme der Bürger kümmern, als weitläufig gemutmaßt würde. Der Petitionsausschuss bleibt die "Kummerkiste der Nation".", so Guttmacher abschließend.