Erfurt/Jena, 14. 05.2003. Die Thüringer Liberalen erhoffen sich vom
FDP-Bundesparteitag in Bremen Impulse für Deutschland und Thüringen. Wie Landeschef
Karlheinz Guttmacher mitteilte, würde der Bremer Parteitag nach den
Geschehnissen der vorangegangenen Monate und angesichts der derzeitigen
gesellschaftlichen Lage ein besonderes Ereignis werden. Die Bundespartei
könne, so Guttmacher, auf eine ereignisreiche Zeit zurückblicken: "Bei
jeder Wahl in den vergangenen Jahren konnte die FDP hinzugewinnen, in
drei Ländern die Regierungsbeteiligung erkämpfen, die Bundestagsfraktion
vergrößern und mit 110 Landtagsabgeordneten bundesweit doppelt so viele
Mandatsträger in liberale Verantwortung bringen, als noch vor zwei
Jahren." Dafür sei der Bundesführung zu danken, so Guttmacher.
Dennoch werde man sich in Bremen vor allem mit Sachfragen beschäftigen,
ergänzte FDP-Landesvize Uwe Barth: "Der Bundeskanzler steht vor
selbstverschuldeten Trümmern, die SPD wirkt kaum bewegungsfähig und die
Grünen haben ihre Identität zu Gunsten der Macht verloren." Die Anträge
auf dem FDP-Parteitag würden indes klare Alternativen aufzeigen. Die
Tagesordnung, so Barth weiter, weise ein hartes Programm für die
Delegierten aus. Zwei Satzungsanträge und 86 Sachanträge, davon drei
Thüringen, seien zu bearbeiten. Richtungsweisend wäre, so Barth, der
Antrag 1. "Es geht um die klassischen FDP-Themen, die heute moderner
denn je sind. Mehr Eigenverantwortung, weniger staatliche Fürsorge,
Privatisierung von Staatsaufgaben, Bekämpfung der Schattenwirtschaft,
Rücknahme der ökologischen Steuerreform, Senkung der Lohnnebenkosten -
kurz: mehr Liberalismus. Was früher als Neoliberalismus verschrien
wurde, entpuppt sich heute als zukunftsweisend." Dies beweise, so der
stellv. Landesvorsitzende, auch der ungeübte Umgang der anderen Parteien
mit diesen Begriffen. Die FDP, dies würde auch der Bundesparteitag
deutlich machen, vertrete die klarsten Ansichten.
Drei Anträge bringen die Thüringer Liberalen ein. So soll nach dem
Antrag, Initiative für den Mittelstand: Basel II einbetten' die
Eigenkapitalbildung im Mittelstand stärker gefördert werden. Der zweite
Antrag empfiehlt eine Bund-Länder-Agentur, die den deutschen
Industriestandort professionell im Ausland vertritt und dortige Märkte
analysiert. Der dritte Antrag fordert schließlich die Einführung eines
Vignettensystems statt eine kilometerabhängige Autbahnnutzungsgebühr.
Personell stellt die FDP für den Bundesvorstand den stellv.
Landesvorsitzende Uwe Barth als Kandidaten. Die weiteren Stimmen für den
Bundesvorstand wolle man, so Guttmacher, mit den Delegierten aus den
Neuen Ländern absprechen. Dadurch erhöhe sich die Chance für ein
weiteres Bundesvorstandsmitglied aus Ostdeutschland.
Neben diesen politisch -formellen Aufgaben geht es den Thüringer
Liberalen insbesondere um den Erfahrungsaustausch mit anderen
Landesverbänden. Und es geht darum, die politischen Signale von Bremen
nach Thüringen zu tragen. Eines dieser Signale wird sicherlich bedeuten:
Auch gegen den Bremsklotz der Gewerkschaften werden wir für
zukunftsfähige soziale Sicherungssysteme und moderne
Arbeitsmarktregelungen eintreten.