- Innepolitischer Sprecher, Dirk Bergner, MdL
Enttäuscht zeigte sich der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dirk Bergner über die Ablehnung des Antrages zur erleichterten Identifizierbarkeit von Polizeikräften im Einsatz. "Mit der Verweigerung durch die Regierungsfraktionen CDU und SPD wurde eine Chance verpasst, Polizisten künftig besser vor unberechtigten Vorwürfen zu schützen, die aufgrund eines eventuellen Fehlverhaltens Einzelner pauschal erhoben werden", bedauert Bergner. Bereits im Juni hatte die FDP beantragt, in Thüringen Möglichkeiten zur anonymen Kennzeichnung zu prüfen. "Es geht uns um einen vernünftigen Interessenausgleich zwischen den Schutzinteressen für die Polizisten und der Notwendigkeit eventuelle Straftaten zu verfolgen", betont Bergner.
Er verwies darauf, dass die Diskussion zu diesem Thema in den einzelnen Bundesländern sehr differenziert geführt werde. So habe beispielsweise die CDU in Brandenburg eine namentliche Kennzeichnung der Polizisten beantragt, eine Forderung, die weit über die von den Thüringer Liberalen beantragte Regelung hinausgehe, so Bergner. Auch die SPD in Bayern habe im Landtag einen Antrag zur Kennzeichnung der Polizisten im Einsatz eingebracht. "Uns geht es um eine Lösung des Problems für Thüringen", betonte er. Die Landesregierung habe die Möglichkeit verpasst, ein Signal für mehr Bürgernähe und Transparenz gegenüber polizeilichem Handeln zu setzen, so Bergner abschließend.