- Finanzpolitische Sprecher Lutz Recknagel, MdL
Enttäuscht zeigte sich der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner heute über die Verweigerung der Regierungsfraktionen CDU und SPD, eine Debatte über die von der FDP vorgeschlagene Kopplung eines Diätenmoratoriums an die Neuverschuldung zu führen. Entsprechende Gesetzentwürfe zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes und zur Änderung der Verfassung lehnten die Fraktionen von SPD und CDU heute ebenso wie eine vorgeschlagene Ausschussüberweisung ab.
"Die Regierungskoalition nimmt das Thema nicht ernst", bedauerte in der Debatte der finanzpolitische Sprecher der FDP Lutz Recknagel. Gewählte Abgeordnete sollten eine Vorbildfunktion wahrnehmen, mahnte er. Die Entwicklung des Lohngefüges und die finanzielle Situation des Landes dürfe man nicht ignorieren. Stattdessen finanziere die Regierungskoalition aber lieber weiter ihre "Spielwiesen auf Pump".