- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
"Hebesätze müssen transparent, nachvollziehbar und rechtskonform ermittelt werden", forderte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dirk Bergner in einer Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag. Auf Antrag der FDP-Fraktion debattierte das Landesparlament heute das Thema "Voraussichtliche Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer aufgrund der vom Land angenommenen fiktiven Steuerhebesätze".
Mit der willkürlichen Festsetzung fiktiver Hebesätze schaffe die Landesregierung große Verunsicherung bei den Bürgern und den Kommunen, erklärte Bergner. So werde vom Land bei der Ermittlung der Höhe der angemessenen Finanzausstattung für Gewerbesteuer ein Mix aus dem Durchschnitt von Bund mit 388% und Sachsen mit 411% gebildet, um so auf 400 % (von vorher durchschnittlich 341%) zu kommen. Auf der Bedarfsermittlungsseite der Grundsteuer gehe man vom Bundesschnitt aus, d.h. es fließen die Hebesätze von Hamburg, München, Köln und Stuttgart in den Vergleich mit Leutenberg, Berga, und Rastenberg ein. "Da werden Äpfel mit Birnen verglichen", kritisiert Bergner.
"Es mutet zynisch an, wenn die Landesregierung sagt, die Kommunen müssen ja die Hebesätze nicht erhöhen, wenn im selben Atemzug die fiktiven Hebesätze genutzt werden, um drastisch die Zuweisungen zu kürzen." Dies sei ein erheblicher Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Städten und Gemeinden in benachteiligten ländlichen Räumen werde die Möglichkeit genommen werde, diese Nachteile durch angemessene Hebesätze abzufedern. "Das Ergebnis ist Gleichmacherei statt Wettbewerb, wobei die Vorteile den benachteiligten Räumen vorenthalten bleiben." "Anstatt de facto die Kommunen zu nötigen, den Bürgern noch tiefer in die Tasche zu greifen, muss der Freistaat seine Hausaufgaben machen, vor der eigenen Tür kehren und seinen aufgeblähten Apparat auf das notwendige Maß reduzieren", so Bergners abschließende Forderung.