Als Preistreiber bei den Kindergartengebühren wird sich der schrittweise Rückzug des Landes aus der Finanzierung der Kindergartenplätze herausstellen. Neben einer Verringerung der Zuschüsse bei den Sachkosten für die freien Träger wird sich das Land auch bei der anteiligen Finanzierung der Personalkosten zurückziehen.
Die Kommunen sind nicht in der Lage diese Beträge aus eigener Kraft zu kompensieren. So bleibt kein anderer Weg, als in weiten Teilen Thüringens im kommenden Jahr die Beiträge für die Kindergartenplätze zu erhöhen.
Neben einer schlechteren Finanzausstattung der Gemeinden und Städte durch den Freistaat wird er schrittweise auch seine Anteile an den Gewerbesteuereinnahmen in die Höhe schrauben. Zwischen 25 und 50 % der Gewerbesteuereinnahmen werden so zukünftig in die Töpfe des Landeshaushaltes fließen.
Der miserablen Situation der Thüringer Kommunen versucht das Land entgegenzusteuern, in-dem die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr erhöht werden. Diese Schlüsselzuweisungen dienen den Kommunen zum überwiegenden Teil dazu, ihre laufenden Ausgaben zu bestreiten. Im Gegenzug wird die Investitionspauschale um 10,00 DM pro Einwohner gekürzt. Geht man von 2 Mio. Einwohnern in Thüringen aus, so wird der Thüringer Wirtschaft im kommenden Jahr somit ein Investitionsvolumen vom mindestens 20 Mio. DM fehlen. Geht man jedoch davon aus, dass damit auch weniger Fördermittel fließen können, so dürften statt der 20 Mio. DM gut und gern 60 Mio. DM öffentlicher Gelder im kommenden Jahr bei der Vergabe öffentlicher Aufträge fehlen. Das ist schlichtweg Geld, was insbesondere der in Thüringen stark gebeutelten Bauwirtschaft einen weiteren Schock versetzten dürfte.
Die volkseigenen Landesbetriebe und Beteiligungsgesellschaften werden davon jedoch nichts spüren, denn ihre Auftragslage ist dank des Engagements des Freistaates auch weiterhin gesichert. Alleinregierungen machen was sie wollen. Der Doppelhaushalt des Freistaates spricht in dieser Beziehung Bände.
Lindig
Landesvorsitzender Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker Thüringen
Stellvertretender Landesvorsitzender der F.D.P. Thüringen
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