- Patrick Kurth, MdB
BERLIN. Aus Anlass des 21. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer am 9. November 2010 erklärt der Berichterstatter der FDP Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts und Sprecher für Aufbau Ost Patrick KURTH:
Der Fall der Berliner Mauer und der innerdeutschen Grenze am 9. November 1989 besiegelte das endgültige Ende der DDR und damit auch das Ende der Unfreiheit der Bürger in der ehemaligen DDR. Es waren die Bürger, die die Freiheit friedlich errungen haben und sich gegen das menschenverachtende System der Stasi-DDR zur Wehr setzen. Umso beschämender sind Versuche der Geschichtsklittung und der Verniedlichung des Unrechts-Regimes. Sie zeigen, dass die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit auch heute nicht an Aktualität eingebüßt hat. Noch heute sind viele Stasi-Täter sozial besser gestellt, als ihre Opfer. Das ist unerträglich. Mit der am vergangenen Freitag auch vom Bundesrat beschlossenen Verbesserung der Stasi-Opferrente sind die Weichen für eine weitere Verbesserung der Stellung der Opfer des SED-Regimes gestellt worden.
Es ist maßgeblich dem Betreiben der FDP im Deutschen Bundestag zu verdanken, dass nun eingehend die Tätigkeit der Stasi im Bundestag vor der Wende 1990 überprüft und aufgearbeitet wird. Es wurde bis jetzt viel zu sehr vernachlässigt, dass die Stasi intensiv versucht hat, höchste politische Ebenen in Westdeutschland zu unterwandern und systematisch auszuspionieren. Auch dieses Kapitel der SED-Umtriebe muss lückenlos aufgeklärt werden. Das SED-Unrecht beschränkt sich nicht nur auf den Osten, sondern geht alle Deutschen an.
Auf Initiative der FDP-Bundestagsfraktion hin hat sich die Koalition darauf geeinigt, die Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst über 2011 hinaus bis 2019 zu verlängern. Damit werden Forderungen nach einem Schlussstrich unter die Vergangenheitsbewältigung zurückgewiesen. Es gehört zur Pflicht einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft, sich auch künftig mit dem DDR-Regime auseinanderzusetzen.
Die Bundesregierung setzt damit ein klares Zeichen im Umgang mit dem SED-Unrecht. Auch zwanzig Jahre nach der Einheit wird über die dunklen Kapitel zuvor kein Mantel des Schweigens, Vergessens und Verniedlichens gelegt. Die Erinnerung an die friedliche Revolution wachzuhalten bleibt Aufgabe aller Demokraten.