- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
"Wir haben November und bis jetzt liegt uns keine Rechtsverordnung von der Landesregierung vor, die eine Lockerung der Residenzpflicht beinhaltet", kritisiert der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dirk Bergner. Bereits im Mai hatte die FDP-Fraktion eine Lockerung bzw. Abschaffung der Residenzpflicht in Thüringen beantragt. Der Landtag lehnte mit den Stimmen der Regierungsfraktionen den Antrag, die Residenzpflicht abzuschaffen, ab. Der Innenminister verwies in der Debatte auf die Pläne der Landesregierung, die Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge räumlich auszuweiten und darauf, dass eine entsprechende Verordnung im Oktober in Kraft treten werde. "Ich hoffe, dass sich der Innenminister an seine Worte erinnert und nicht nur seine Bewerbung für das Bundesverfassungsgericht im Kopf hat. Die Menschen die in Thüringen leben und denen Thüringen am Herzen liegt, haben die Ankündigung des Innenministers nicht vergessen", mahnt Bergner, der gleichzeitig parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion ist. "Jede Lockerung der Residenzpflicht ist ein mehr an Menschenwürde und Integration für Asylbewerber und deswegen werden wir uns auch weiterhin für eine Lockerung der Residenzpflicht einsetzen", so der Liberale abschließend.