- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dirk Bergner hat Innenminister Peter Huber (CDU) aufgefordert, die mit dem Finanzausgleichgesetz (FAG) indirekt angekündigte Erhöhung der Kommunalsteuern zurückzunehmen. Angesichts wachsender Steuereinnahmen von Bund und Ländern seien Steuererhöhungen ein "falsches Signal". Den Wirtschaftsaufschwung dürfe man nicht bremsen, in dem man den Bürgern und den Unternehmen tiefer in die Tasche greife.
Gemeinden, die nicht den bundesdeutschen Durchschnitt der Kommunalsteuern erreichen, müssen nach einer Ankündigung des Innenministeriums 2011 mit geringeren Landeszuweisungen rechnen. "Das ist zutiefst ungerecht und nicht begründbar", kritisiert Bergner. Die FDP Fraktion hat deshalb zur Landtagssitzung in der nächsten Woche eine Aktuelle Stunde zum Thema "fiktive Hebesätze" beantragt. "Bei der Anhebung der fiktiven Hebesätze ist völlig unbeachtet geblieben, dass unterschiedliche Gemeindestrukturen bei den Hebesätzen berücksichtigt werden müssen", erklärt Bergner. Bundesländer mit einwohnerstarken Kommunen hätten meist höhere Hebesätze als Bundesländer die ländlich geprägt sind. "Die Kommunen in Thüringen als kleinstrukturiertes Flächenland erheben bereits jetzt schon die höchsten Gewerbesteuerhebesätze im Vergleich anderer ländlich geprägter Flächenländer", weiß der Kommunalpolitiker Bergner. Durch den Zwang Gewerbesteuerhebesätze anzuheben würde den Kommunen jeglicher Spielraum genommen sich attraktiv für Gewerbetreibende zu präsentieren, warnt der Ostthüringer Landtagsabgeordnete.