- Finanzpolitische Sprecher Lutz Recknagel, MdL
Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf, die zu erwartenden Steuermehreinnahmen vollumfänglich zur Senkung der Neuverschuldung einzusetzen. "Mit den insgesamt 315 Millionen Euro Mehreinnahmen muss die Neuverschuldung im Haushaltsvollzug 2010 und in der Haushaltsplanung für 2011 gesenkt werden", so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Lutz Recknagel. Ziel müsse aber ein neuverschuldungsfreier Landeshaushalt für 2011 bleiben, bekräftigte er die Position seiner Fraktion.
Es öffne sich momentan ein "window of opportunity", da sich Thüringen am Beginn des Einnahmerückgangs befindet. "Dieses Fenster muss jetzt genutzt werden - sonst droht die Verschuldungsfalle", warnt Recknagel. Allein der Wegfall der EU-Ziel-I-Förderung Ende 2013 werde eine deutliche Reduktion der jährlichen Zuweisungen von rund 300 Mio. Euro zur Folge haben. "Noch gravierender wird das Auslaufen des Solidarpakts II bis Ende 2019 sein." Thüringen müsse sich so bis 2020 auf einen deutlichen Rückgang seiner Einnahmen um 20 bis 30 Prozent einstellen und deshalb seine Schuldenpolitik unverzüglich beenden.