- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
Der innenpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dirk Bergner hat die Forderungen von Thüringens Innenminister Peter Huber (CDU) nach Steuererhöhungen durch die Kommunen scharf zurückgewiesen. "Die meisten Kommunen haben - im Gegensatz zum Land - ihre Hausaufgaben längst gemacht und schlanke Verwaltungs- und Ausgabestrukturen geschaffen", so Bergner. "Wenn sich der Freistaat daran ein Beispiel nehmen würde, wären wir schon ein ganzes Stück weiter." Es sei völlig falsch, bei der Festlegung der Hebesätze bundesdeutsche Durchschnittswerte heranzuziehen. Gerade die Gemeinden im ländlichen Bereich müssten die Chance behalten, Standortnachteile durch niedrigere Hebesätze auszugleichen, so der Ostthüringer Landtagsabgeordnete.