Traditionalisten und Besitzstandswahrer nicht die Mehrheit

Berlin/Erfurt, 07.05.2003. Der Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Dr. Karlheinz Guttmacher hat zum Scheitern der Gespräche zwischen Kanzler und DGB-Spitze, erklärt, dass die Argumentationsarmut der Gewerkschaftsfunktionäre offensichtlich geworden sei. Ebenso sei nunmehr die Reformunwilligkeit und -unfähigkeit der Gewerkschaftsspitze offenkundig. "Diese Situation lässt sich frei nach Goethe beschreiben: Das Ewiggestrige zieht uns hinab.", so Guttmacher wörtlich.

Weiter erklärte der FDP-Politiker, dass die Bundesregierung deshalb nicht in Untätigkeit verfallen dürfe. Nur eine Minderheit würde in der SPD wie auch bei den Gewerkschaften die Reformpläne ablehnen. Weil diese Minderheit durch lautstarke Argumentation die zustimmende Mehrheit übertöne, könne die Bundesregierung nicht in "Lethargie bis zum 1. Juni" verfallen: "Ein Dutzend Mitglieder in der SPD-Fraktion und wenig großer Anteil bei der Basis sorgen dafür, dass sich der Kanzler auf Überzeugungstournee begeben muss und die wirklichen Probleme kaum diskutiert werden. Dabei konnten bisher nicht einmal 5.000 Stimmen für das Mitgliederbegehren gesammelt werden, 70.000 sind nötig. Dies zeigt, dass es an der SPD-Basis keineswegs eine Rebellion gibt. Andererseits müssten angesichts der 4,5 Millionen Arbeitslosen, dem höchsten Aprilstand seit der Wiedervereinigung, doch auch die Linken der linken Brüder wach werden."

Guttmacher bekräftigte, dass es sich bei der Agenda 2010 nur um einen Anfang handeln könne. Vielmehr müssten Steuern gesenkt und Staatsaufgaben zu Gunsten privater Aktivitäten zurückgeführt werden. Ebenso sprach er sich abermals für eine Begrenzung des Arbeitslosengeldes und eine Integrierung der Arbeitslosenhilfe in die Sozialhilfe aus. "Natürlich sind soziale Einschnitte hart für den Einzelnen. Die FDP spricht sich trotz dessen für eine Änderung der Sozial- und Gesundheitssysteme aus, nicht aus Begeisterung, sondern aus Vernunft.", so Guttmacher heute in Berlin.


07.05.2003 Pressestelle