- Patrick Kurth, MdB
BERLIN. Zu der Aufforderung des Thüringer SPD-Chefs und Vize-Ministerpräsidenten Christoph Matschie an die CDU- und FDP-Bundestagsabgeordnete seines Landes, gegen das Atomgesetz zu stimmen, erklärt der Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick KURTH:
"Der Einsatz von SPD-Landesministern für scheinbare Thüringer Interessen auf Bundesebene beschränkt sich offenkundig nur auf durchsichtige Aufrufe an Koalitionsabgeordnete. Bereits zur EEG-Novelle im Sommer beließ es Landeswirtschaftsminister Machnig (SPD) lediglich dabei, die Koalitionsabgeordneten zur Ablehnung aufzurufen. Jetzt bedient sich Matschie dieser billigen Effekthascherei. Für einen Minister legt er damit eine ungewöhnlich politische Naivität an den Tag. Die Landes-CDU aber auch die FDP im Landtag machen die Thüringer Interessen sehr viel seriöser und zielgerichteter geltend.
In der Sache setzt die Koalition mit der Änderung des Atomgesetzes das um, was im Wahlkampf versprochen und im Koalitionsvertrag beschlossen wurde. Die Änderung ist Teil des von der Bundesregierung vorgelegten Energiekonzeptes, das das anspruchsvollste und konsequenteste Programm zur Zukunft der Energieversorgung ist, das es in Deutschland je gegeben hat.
Durch die Änderung des Atomgesetzes wird auch eine abfedernde Wirkung auf den Strompreis erwartet. Die zu erwartende Preiserhöhungen durch die Einspeisevergütung beim EEG in den nächsten Jahren werden damit abgefedert. Die morgen zu beschließende Änderung des Atomgesetzes wird also den Stromkunden, und damit auch den Thüringern zugute kommen.
Außerdem wird der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben und die Versorgungssicherheit gewährleistet. Das nützt der Thüringer Industrie, die eine Vorreiterrolle bei erneuerbaren Energien spielt.
Mit seiner abenteuerlichen Argumentation verschließt sich Matschie einem zukunftsweisenden Vorhaben, das auch den Menschen in Thüringen zugute kommen wird."