Berlin/Erfurt, 06.05.2003. Der Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Dr. Karlheinz Guttmacher hat davor gewarnt, den Erhalt der EU-Förderungen für die Neuen Bundesländer nach dem Prinzip "Weiter so" zu nutzen. Er begrüßte zwar das positive Signal, unter anderem Thüringen weiter EU-Zuschüsse zu erteilen, mahnte aber deren sinnvollen Einsatz an. "Die Beihilfen werden voraussichtlich nur zeitlich begrenzt laufen. Dies würde bedeuten, dass wir mit den Geldern unser Land fit für die Erweiterung machen müssen. Die schnelle und unkomplizierte Förderung von Infrastrukturmaßnahmen und im Bildungssektor ist unabdingbar. Andere Maßnahmen müssen zurückstehen." Guttmacher wies darauf hin, dass die zeitlich befristeten EU-Zuschüsse die letzte Chance sein würden, um in Thüringen die Folgen der Osterweiterung abzufedern.

Der FDP-Politiker gab weiter zu bedenken, dass die EU-Hilfe nur das Schlimmste verhindern könnten. Thüringen aber brauche wirkliche Strukturmaßnahmen und echte Standortvorteile. "Wenn wir weiter so weit vom europäischen Durchschnitt des Bruttoinlandsproduktes entfernt bleiben, müssen wir wirkliche Strukturreform durchführen. Die Sonderwirtschaftszone, wie von der FDP gefordert, kann helfen.", so Guttmacher.

Abschließend erklärte der Bundestagsabgeordnete, dass der sogenannte "statistische Effekt", also die Herabstufung von EU-Regionen in Folge des Beitritts osteuropäischer Staaten, lange bekannt gewesen sei. Die FDP hätte bereits vor einiger Zeit darauf hingewiesen und die Untätigkeit der Landesregierung kritisiert. "Zu Beginn des Jahres hat die CDU begonnen, dem Fördertopf hinterher zu hecheln. Dabei war eine Reduzierung der EU-Zuschüsse unabwendbar." Die Probleme hätten, so der FDP-Politiker, bereits geklärt sein können, wenn Thüringen die EU-Politik nicht als "Stiefkind" behandelt hätte. Bisher seien Förderprogramme der EU dankend ausgeschöpft worden. Dies dürfe in Zukunft nicht so weitergehen, so Guttmacher heute in Berlin.