- Lutz Recknagel, MdL
"Die Zukunft des Freistaats Thüringen steht auf des Messers Schneide", erklärte vor dem Auftakt der Haushaltsberatungen des Thüringer Landtages heute der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Lutz Recknagel. Erfreut zeigte sich der FDP-Haushaltsexperte über die klaren Worte von Rechnungshofpräsident Dr. Sebastian Dette anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2010. Er appellierte an die Landesregierung, die Warnungen vor einer kommenden Handlungsunfähigkeit endlich ernst zu nehmen und mit dem strukturellen Sparen sofort zu beginnen. Recknagel begrüßte die Vorlage eines Sonderberichts zur Haushaltskonsolidierung durch den Rechnungshofpräsidenten. Da das Land sich um seine Pflichten drücke und - entgegen aller Ankündigungen - bis heute keinen Zwischenbericht zur Arbeit der Haushaltsstrukturkommission vorgelegt habe, müsse der Rechnungshof offenbar die Hausaufgaben der Landesregierung übernehmen.
In seinem heute veröffentlichten Bericht hat der Landesrechnungshofpräsident angesichts der drückenden Schuldenlast erneut davor gewarnt, dass das Land spätestens 2020 finanziell nicht mehr handlungsfähig sei. "Nachdem die Landesregierung bereits beim Landeshaushalt 2010 versagt hat und 821 Mio. neue Schulden aufgenommen hat, wäre jetzt der Zeitpunkt endlich einen neuverschuldungsfreien Haushalt vorzulegen", fordert Recknagel. Wie bei den letzten Haushaltsberatungen werde die FDP-Fraktion hierzu wieder konkrete Vorschläge vorlegen, kündigte er an. "Wir hoffen, dass wenigstens diesmal Vernunft im Parlament einzieht, und alle Landtagsfraktion die Debatte um die richtigen Einsparungen ernst nehmen." Bei den letzten Beratungen war zwar viel von Einsparungen geredet worden, als es ans Eingemachte ging, legte jedoch nur die FDP-Fraktion konkrete Vorschläge vor. "Thüringen braucht in dieser dramatischen Situation keine Scheinvorschläge, sondern konkrete Sparbeschlüsse", fordert Recknagel abschließend.