- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
"Eine Kurskorrektur der Landesregierung bei dem geplanten Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Tieren", fordert der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dirk Bergner. Das Thüringer Innenministerium hatte Ende Mai aufgrund eines tödlichen Hundebisses im thüringischen Sachsenburg einen Gesetzentwurf zum Thema gefährlicher Hunde angekündigt. In dem vorgelegten Referentenentwurf wurden vier Hunderassen sowie die Kreuzungen mit diesen Rassen für unwiderlegbar als gefährlich eingestuft. "Wir haben schon damals darauf aufmerksam gemacht, dass die Rasseliste nicht zielführend ist, um den Schutz der Menschen und auch anderer Tiere zu gewährleisten" erklärt Bergner, der auch parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion ist. "Es ist nicht hilfreich einige Hunderassen zu verteufeln um den Menschen Sicherheit vorzugaukeln. Vielmehr müssen auch die Halter aufgrund ihrer Verantwortung stärker mit eingebunden werden". erklärt Bergner.
"Der Antrag der Fraktion DIE-LINKE ein Gesetz ohne Rassenliste zu fordern ist der richtige Anfang. Leider steckt auch hier der Teufel im Detail." Die Forderung im Antrag eine Verpflichtung der Tierärzte gesetzlich zu verankern, Auffälligkeiten bei Hunden bei der Behörde zu melden, sehe ich sehr skeptisch", so Bergner. "Wenn aber darüber hinaus gefordert wird, dass ein Verstoß eines Tierarztes gegen diese Verpflichtung zu einer Ordnungswidrigkeit führen soll, geht die Fraktion DIE-LINKE eindeutig zu weit", kritisiert Dirk Bergner. "Es ist richtig das Thema voranzutreiben um endlich eine effektive Lösung zum Schutz der Menschen und Tiere zu finden", so Dirk Bergner abschließend.