Krieg ohne Billigung / Sorge um Stellung von UNO und NATO

Jena, 27.3.2003. Der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete, Dr. Karlheinz Guttmacher, hat erneut die militärische Intervention der USA und ihrer Verbündeten im Irak abgelehnt. Das Entstehen, wie auch die Durchführung des Militäreinsatzes könne er nicht billigen. So hätte die USA gegen die Mehrheit des UN-Sicherheitsrates und gegen die überwiegende Mehrheit der Weltgemeinschaft die militärische Auseinandersetzung begonnen. Sämtliche Wege zur Vermeidung der Konfrontation seien nicht beschritten worden. Der Weltgemeinschaft sei immenser Schaden zugefügt worden.

Mit besonderer Sorge bewertete Guttmacher die jüngsten Aussagen amerikanischer Regierungsmitglieder zur Stellung der UNO. So hatte Richard Perle, Berater des amerikanischen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld, in einem Interview die UNO für überflüssig erklärt und die NATO in Frage gestellt (Berliner Zeitung, 26.3.2003). Dies sei eine gefährliche Entwicklung, die so nicht weiter gehen könne, bewertete Guttmacher diese Aussagen. Für Krisen und Kriege müsse auch zukünftig die UNO letztinstanzlich verantwortlich sein. Andererseits, so der Bundestagsabgeordnete, könne es im Sicherheitsrat selbst nicht so weitergehen, wie bisher. Der Rat dürfe nicht zur Postulierung von Einzelinteressen der Mitglieder missbraucht werden. Er müsse als tatsächliches Entscheidungsgremium fungieren. Auch die deutsche und europäische Außenpolitik habe dabei keine glückliche Rolle gespielt

Darüber hinaus kritisierte Guttmacher das Gewicht der NATO. Diese sollte seiner Ansicht nach eine viel größere Rolle spielen: "Der Bundeskanzler hätte statt des "deutschen Weges" die NATO-Bündnispartner in die Pflicht nehmen müssen. Damit hätte er besonders auf die Koalition Druck ausüben können. Einzelaktionen zusammen mit anderen Staaten kämen nur dann in Betracht, wenn es im Wege des Bündnis nicht möglich gewesen wäre. So hat auch die NATO wegen beiderseitigen Desinteresses immensen Schaden davon getragen."

Guttmacher bekräftigte aber, dass es die amerikanische Regierung gewesen sei, die mit ihren Entscheidung ihr Land außerhalb der Weltgemeinschaft gestellt habe. Gleichzeitig machte er deutlich, dass Saddam Hussein nicht Opfer, sondern Täter sei. Ein rechtzeitiges Einlenken des irakischen Diktators hätte einen Krieg verhindern können. Nun müsse Hilfe für das irakische Volk folgen. Diese Anstrengungen sollten auch von der EU ausgehen. "Wer zerstört, bezahlt den Schaden, so wie es einzelne deutsche Regierungsmitglieder verlautet hatten, erscheint mir zynisch. Vielmehr müsse jetzt alles unternommen werden, um der irakischen Bevölkerung zu helfen - auch nach dem Krieg.", erklärte Guttmacher abschließend.


27.03.2003 Pressestelle