- Fraktionsvorsitzender Uwe Barth, MdL
"Um Thüringen vor dem Bankrott zu bewahren, ist es höchste Zeit, jetzt strukturelle Konsolidierung zu betreiben", mahnt der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag Uwe Barth. Die FDP-Fraktion fordert die Regierung deshalb auf, im nächsten Plenum Öffentlichkeit und Parlament über die bisherigen Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission der Regierung zu informieren. "Nachdem die Landesregierung einen desaströsen Haushaltsentwurf vorgelegt hat, der mit Luftbuchungen bei Einnahmen, kurzfristigen Kürzungen und strategisch falschen Einsparungen operiert, ist es jetzt Aufgabe des Parlaments strategisch zu konsolidieren", so Barth.
In welchen Bereichen hat Thüringen zu hohe Ausgaben? Welche Programme kann man sich noch leisten und was sind die strategisch wichtigen Kernbereiche, in denen keine großen Einsparungen vorgenommen werden sollen? Diese Fragen müssten umgehend beantwortet werden, so Barth. Zu hohe Personalausgaben, unnötige Programme wie Landesarbeitsmarktprogramm oder Landeserziehungsgeld - viele Ansatzpunkte seien schon bekannt und von der FDP mehrfach benannt worden. Trotzdem sei es angezeigt, dass die Regierung das Parlament unverzüglich über die bisherigen Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission informiert, verweist der Fraktionsvorsitzende auf einen Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen vom April diesen Jahres. Darin hatte der Landtag die Regierung während der Haushaltsberatungen 2010 aufgefordert, "…die Arbeit der von der Landesregierung eingesetzten Strukturkommission so zu intensivieren, dass erste Arbeitsergebnisse bereits in die Beratungen zur Aufstellung des Thüringer Landeshaushalts 2011 einfließen können". Auch die Ministerpräsidentin hatte in einem Interview für Oktober einen Zwischenbericht angekündigt. "Den fordern wir jetzt als zusätzlichen Impulsgeber für Einsparvorschläge ein", so Barth abschließend.