- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
"Der vom Thüringer Innenminister vorgestellte Gesetzentwurf stellt keine befriedigende Reform des Straßenausbaubeitragsrechts dar", erklärte heute der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner. Zwar sehe er darin einen Schritt in die von der FDP geforderte Richtung, er befreie jedoch die Kommunen nicht von dem Zwang, Beiträge zu erheben. Die Bedingungen für ein größeres Ermessen bei der Bestimmung des Gemeindeanteils seien zu eng gefasst und nicht praktikabel, so Bergner, der selbst ehrenamtlicher Bürgermeister ist. Die FDP fordert deshalb weiterhin eine ähnliche Lösung wie in Sachsen, die den Kommunen einen Verzicht auf die nachträgliche Erhebung der Beiträge ermöglichen würde.
Bergner äußerte außerdem scharfe Kritik an der verspäteten Vorlage des Kommunalfinanzausgleichs (KFA). "Wenn der KFA erst im November zur Beratung in den Landtag kommt, ist das für die kommunalen Haushalte zu spät." Konfliktpotenzial sieht Bergner auch in dem verstärkten Druck des Landes auf die Kommunen, die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen. "Standortsicherung kann man nicht betreiben, in dem man dem Bürger ungeniert in die Tasche greift." Wer so agiere, könne die Abwanderung aus dem Freistaat nur beschleunigen, so Bergner abschließend.